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Erbrecht und Scheidung

Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Viele Menschen, die sich in einer Scheidungssituation befinden, denken in der turbulenten Zeit der Trennung überhaupt nicht daran, dass ihr Ehepartner, den sie gar nicht mehr so sehr lieben, ihr Erbe wird, wenn sie nichts unternehmen.

Selbst bei Erbeinsetzung der Kinder ohne diverse Zusatzregelungen kann der Trennungspartner erben, wenn die Kinder vor ihm sterben. Sind sie noch minderjährig und werden vom Trennungspartner betreut, kann er im Rahmen der Vermögenssorge über das Erbe der Kinder verfügen!

Nur wenige wissen, dass selbst nach einer rechtskräftigen Scheidung der andere Ehepartner noch Erbe werden kann, etwa im Falle des Erbvertrages.
Sogar ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Vorraussetzungen nach der Scheidung wirksam bleiben, wie der Bundesgerichtshof kürzlich wieder einmal betont hat.


Wie kann ich Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente aus der Welt schaffen, deren Inhalt ich nicht mehr gelten lassen will?

Beim Erbvertrag ist das besonders schwierig. Hier muss ein Einvernehmen mit dem Ehepartner erzielt werden. Man muss gemeinsam zum Notar gehen und den Erbvertrag gemeinsam ändern oder aufheben. Nur in sehr eng begrenzten Fällen, etwa bei arglistiger Täuschung kann man den bestehenden Erbvertrag anfechten.

Eine einvernehmlich Lösung mit dem Partner ist wegen der Trennungssituation schwierig, aber gerade bei Erbverträgen oft der einzig gangbare Weg.

Damit hier das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, sollten schon im Vorfeld Fachleute konsultiert und in Abstimmung mit dem Trennungspartner bei der Aufhebung oder Änderung des Erbvertrags in Anspruch genommen werden. Das können im Familien- und Erbrecht bewanderte Rechtsanwälte, Steuerberater, aber auch Psychologen oder Mediatoren sein, die in der Lage sind, bei Bedarf zusammen zu arbeiten.

Ein Berliner Testament oder andere wechselbezügliche letztwillige Verfügungen können nur solange aus der Welt geschafft werden, solange der Partner noch lebt. Erforderlich ist der einseitige, beim Notar beurkundete Widerruf, der dem anderen zugegangen sein muss.


Wie kann ich den Trennungspartner enterben?

Wer überhaupt kein Testament gemacht hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Ehepartner während der Trennung, wenigstens aber bis zur Einreichung des Scheidungsantrags Erbe wird. Oft hilft nicht einmal ein Scheidungsantrag, nämlich dann nicht, wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung nicht erfüllt sind.

Wichtigste Voraussetzung ist der Ablauf des Trennungsjahres, was häufig nicht beachtet wird. Der Erblasser muss den Scheidungsantrag entweder selbst eingereicht haben oder er muss dem Antrag seines Ehepartners zugestimmt haben. So wird der scheidungswillige Ehepartner etwa allein deshalb noch Erbe, weil der Erblasser der Scheidung noch nicht zugestimmt hatte.

In der Trennungsphase sollte man daher unbedingt geeignete Maßnahmen zur Enterbung des Partners ergreifen.

Eine vollständige Enterbung ist i.d.R. nicht möglich. Den Pflichtteil kann man nur unter sehr engen Vorraussetzungen entziehen:

- Der Partner trachtet einem nach dem Leben
- Bei körperlicher Misshandlung des Erblassers
- Bei schweren Straftaten gegen den Erblasser
- Bei böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht

Hier ist inzwischen eine Gesetzesnovelle geplant, die den Pflichtteilsentzug leichter machen soll.


Gefahren bei Enterbung

Eine Enterbung von Familienangehörigen der führt regelmäßig dazu, dass die Enterbten ihren Pflichtteil geltend machen. Das kann für den Erben böse enden, wenn der Nachlass beispielsweise nur aus dem Hausgrundstück besteht. Dann kann es geschehen, dass der Erbe das Haus verkaufen muss, um die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen!

Daher sollten unbedingt Alternativen oder flankierende Regelungen zu einem Testament in Betracht gezogen werden.


Das eigenhändige Testament – billig aber tückisch -

Die billigste, aber auch gefährlichste Lösung, den anderen während der Trennung zu enterben ist ein eigenhändiges Testament. Solche Testamente werden immer wieder auf dem Computer geschrieben und sind deshalb unwirksam. Oft sind die Testamente widersprüchlich oder aus anderen Gründen ungeeignet, den Willen des Erblassers umzusetzen.

Wenn man komplizierte Familienverhältnisse berücksichtigen oder ausgetüftelte Regelungen zu Papier bringen will, schreibt man sich beim eigenhändigen Testament die Finger wund. Ganz schlimm wird es, wenn seinen ersten Entwurf noch mehrfach ändern muss.

Meistens ist das Endergebnis zu kompliziert, widersprüchlich oder dem Uneingeweihten schlicht unverständlich. Daher sollte man lieber einen Entwurf am Computer fertigen und damit einen Notar aufsuchen. Dort wird dann ein sogenanntes öffentliche Testament erstellt.


Die Grenzen des notariellen Testaments

Wer zum Notar geht, sollte nicht glauben, er würde dort in seiner Nachfolgeplanung beraten. Der Notar ist in erster Linie dazu berufen, den bereits vorhandenen Willen des Erblassers zu beurkunden, nicht aber dazu, eine umfangreiche Analyse zur Familien- und Vermögenssituation des Erblassers zu erstellen, um dann auf dieser Grundlage eine geeignete Nachfolgeregelung zu entwerfen.

Derartige Regelungen setzen im Übrigen neben erbrechtlichen Kenntnissen steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Spezialkenntnisse voraus.
In den seltensten Fällen wird es ausreichen, ein bloßes Testament zu entwerfen. In der Regel werden mehrere Maßnahmen kombiniert, um eine ausgewogene, steuersparende und sichere Vermögensnachfolge zu gewährleisten.


Erbschaftssteuern und Vermeidungsstrategien

Die vorweggenommene Erbfolge, in der zu Lebzeiten unter Ausschöpfung der steuerlichen Freibeträge Vermögen durch Schenkung übertragen wird, gehört zu den Klassikern der Steuervermeidung. Allerdings ist Vorsicht geboten! Hat man erst einmal sein gesamtes Vermögen verschenkt, bleibt einem nur noch der Schenkungswiderruf oder die Anfechtung der Schenkung, wenn sich die Beschenkten als undankbar erweisen. Da hier allerdings Fristen zu beachten sind, sollte man nicht zu lange zögern.

Die steuerrechtlichen Aspekte sollten auch bei Testamenten beachtet werden. Bei der oft in Unkenntnis angeordneten Vor- und Nacherbschaft, aber auch beim Berliner Testament kassiert der Fiskus zweimal, wenn die Freibeträge überschritten werden.

Oft wird auch übersehen, dass Testamente nicht für die Ewigkeit gemacht sind, sondern auf einer bestimmten Lebenskonstellation beruhen. Auch die Steuervorschriften sind in ständigem Wandel. Daher sollten Testamente bzw. Gesamtregelungen zur Vermögensnachfolge alle drei bis fünf Jahre der aktuellen Familien- und Vermögenssituation sowie an das aktuelle Steuerrecht angepasst werden.



Rechtsanwalt Norbert Maes, Berlin
Fachanwalt für Familienrecht



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