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Scheidung und Sorgerecht

Die Tücken des Sorgerechtsverfahrens
- Worauf muss man achten? -

Im Sorgerechtsverfahren ist die Anhörung der Jugendämter durch die Gerichte zwingend vorgeschrieben.

In der Praxis hat sich allerdings herausgestellt, dass die Jugendämter mit diesen zusätzlichen Aufgaben personell und teilweise auch fachlich überfordert sind. Selbst gut ausgebildete und engagierte Jugendamtsmitarbeiter laufen Gefahr, Sympathie für einen der beiden Elternteile zu entwickeln, was zu einseitigen und damit nur beschränkt verwertbaren Berichten führt. Misslich ist vor allem, dass sich das Sorgerechtsverfahren über Monate hinzieht, wenn ein Jugendamt nicht in der Lage ist, Eltern und Kinder umgehend anzuhören und über die Anhörung zu berichten. Seit Einführung des Kindschaftsreformgesetzes zum 01.07.1998 hat das Gericht darüber hinaus die Möglichkeit, für das Kind einen Verfahrenspfleger zu bestellen, der quasi als Anwalt des Kindes eigene Ermittlungen zum Kindeswohl anstellen und dem Gericht darüber berichten soll.

Das Kammergericht in Berlin hat die - offenbar unliebsame - Verfahrenspflegschaft defacto dadurch eingeschränkt, dass die Arbeit des Verfahrenspflegers nur in sehr geringem Umfang durch Gebühren abgegolten wird, so dass er ökonomisch gar nicht in der Lage ist, als „Anwalt des Kindes“ für das Kind effektiv einzutreten. Er besucht das Kind in der Regel nur einmal bei dem Elternteil, bei dem das Kind lebt. Den anderen Elternteil lernt er auf diese Weise gar nicht kennen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Berichte einseitig und nicht unbedingt am Kindeswohl orientiert sind. Darüber hinaus kann in den Berichten kaum in die Tiefe gegangen werden, da umfangreiche Ermittlungen zur Situation des Kindes nicht erfolgen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber zwar zahlreiche Gesetze und Institutionen geschaffen hat, die bei Problemen der Eltern mit dem Sorgerecht helfen sollen, dass aber das Geld fehlt, die Helfer anständig auszubilden und zu bezahlen. Damit bleibt die Entscheidung letztlich wieder bei den Gerichten hängen, denen dann oft nichts anderes übrig bleibt, als einen psychologischen Sachverständigen zu beauftragen, der zur Übertragung des Sorgerechts Stellung nehmen soll.

Für ein Gutachten fallen leicht 4.000,00 € an, die von den Eltern aufzubringen sind. Vom Beginn der Begutachtung bis Fertigstellung vergeht häufig ein halbes Jahr und mehr. Angesichts der Vielfalt gutachterlicher Methoden gibt es natürlich auch hier Angriffspunkte, so dass spätestens in der 2. Instanz Gegengutachten und Obergutachten erstellt werden müssen, was zu einer ständigen Befragung und Untersuchung der Kinder und ihrer Eltern führt. Vor allem die Kinder möchten nach Möglichkeit nicht über den Zustand ihrer Familie befragt werden, unter dem sie ohnehin schon genug leiden.
Sie entziehen sich dann häufig der Befragung durch einsilbige Antworten oder durch totales Schweigen, worunter die Aussagekraft des Gutachtens leidet. Inzwischen haben sich gewisse Standards herausgebildet, nach denen die Zuweisung der elterlichen Sorge entschieden wird, als da sind:

Kontinuitätsprinzip (Bei welchem Elternteil lebten die Kinder bisher?),
Förderungsprinzip (Welcher Elternteil kann die Kinder besser fördern?),
Bindungstoleranz (Welcher Elternteil kann den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil besser zulassen?),
Kindeswille (Bei welchem Elternteil möchte das Kind leben?).

Bei den Empfehlungen der Gutachter und den Entscheidungen der Gerichte spielt vor allem das Kontinuitätsprinzip eine große Rolle. Der Wechsel des Kindes von einem Haushalt in den anderen wird als große Belastung für das Kind angesehen. Wenn auch das Kind nicht wechseln will, was sehr häufig der Fall ist, bleibt es dort, wo es sich bisher aufgehalten hat, auch wenn gewichtige Argumente für einen Wechsel des Kindes gegen seinen Willen in den Haushalt des anderen Elternteils sprechen.

Leider wird die Erziehungskompetenz der zerstrittenen Eltern häufig nicht genügend hinterfragt. Sie werden häufig für gleich kompetent gehalten. Zu wenig Gewicht wird häufig auf die Bindungstoleranz gelegt, also darauf, welcher Elternteil einen unbefangenen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zulässt, ohne es anschließend dafür „abzustrafen“.

Trotz des betriebenen Aufwandes bleibt die dann zu treffende Entscheidung für Kinder und Eltern häufig unbefriedigend.

Dementsprechend äußerte die Vorsitzende Richterin eines Senats beim Kammergericht nach einem jahrelangen Verfahren: „Wir alle sind machtlos. Wir können Ihnen bei der Lösung Ihres Konfliktes nicht helfen.“

Das bedeutet, die Eltern müssen sich selbst helfen. Sie sollten sich rasch auf die Suche nach geeigneten Fachleuten machen, die in der Lage sind, ihnen bei einer einvernehmlichen Regelung helfen.

Rechtsanwalt Norbert Maes, Berlin
Fachanwalt für Familienrecht




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Busch, Wilhelm (1832 - 1908): Meistens hat, wenn zwei sich scheiden,
einer etwas mehr zu leiden.








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