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Kindesunterhalt

Kindesunterhalt - Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt ein vom BGH entwickeltes Rechtsinstitut dar. Bei Kindesunterhaltsansprüchen kommt dieses Rechtsinstitut beispielsweise zur Anwendung wenn ein gemeinsames Kind von einem Elternteil zum anderen wechselt und der Elternteil, bei dem das Kind nun lebt zusätzlich zum Betreuungsunterhalt auch noch den Barunterhalt leistet.
In einem solchen Fall kann diesem Elternteil ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil zustehen.
Für die Vergangenheit unterliegt dieser Anspruch den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, so dass der Anspruch grundsätzlich erst geltend gemacht werden kann, nachdem der andere Elternteil zur Auskunft über seine Einkünfte aufgefordert wurde oder die Zahlung des Unterhalts angemahnt wurde.

Es empfiehlt sich daher, sofort einen Anwalt aufzusuchen, sobald das Kind vom anderen Elternteil zu Ihnen wechselt.

Achtung – Einschränkung:

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auch dahingehend eingeschränkt, dass er dann nicht besteht, wenn ein Elternteil nach Wechsel des Kindes zu ihm den Barunterhalt, der ihm durch eine rechtskräftigeEntscheidung auferlegt wurde, weiterbezahlt. In diesem Falle müsse - nach Ansicht des BGH - eine Abänderung dieser Entscheidung im Rahmen des § 238 FamFG erfolgen.

Ausnahme Jugendamtstitel:

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nunmehr in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass diese Einschränkung nichtbei Jugendamtstiteln Gültigkeit habe (Oberlandesgericht Nürnberg, NJW 2013, 1101).
Mehr dazu finden Sie unter unserer Rubrik: „Aktuelle Rechtsprechung“ – OLG Nürnberg zum Familienrechtlichen Ausgleichsanspruch

Für weitere Fragen zum Familienrechtlichen Ausgleichsanspruch stehen Ihnen Rechtsanwalt Friedrich Ritzer, Fachanwalt für Familienrecht in Ingolstadt oder Rechtsanwältin Elisabeth Ritzer mit Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht gerne zur Seite.

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