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Der Zugewinnausgleich soll reformiert werden.


Jede dritte Ehe wird heute geschiedenen. Auch über Fragen des Vermögens muss dann gesprochen werden. Hierbei stellt der Zugewinnausgleich den vom Gesetz vorgesehenen Weg der Vermögensauseinandersetzung dar, der insbesondere gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Die Bestimmungen des Zugewinnausgleichs regeln, dass die Ehegatten je zur Hälfte an den Vermögenszuwächsen aus der Ehezeit - also dem Zugewinn - beteiligt werden.

Mit der Güterrechtsreform beabsichtigt der Gesetzgeber unter anderem, besser zu verhindern, dass ein Ehepartner Vermögenswerte zu Lasten des anderen beiseite schafft. In diesen Zusammenhang gehört auch die Möglichkeit, sein Recht effizienter durch ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren zu sichern.

Wichtig erscheint vor allem die Möglichkeit, Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden waren und während der Ehezeit getilgt werden, bei der Ermittlung des Zugewinns zu berücksichtigen. Nach bisherigem Recht war dies nicht der Fall, obwohl durch die Schuldentilgung das Vermögen des betreffenden Ehepartners wirtschaftlich gewachsen ist. Das Justizministerium hat dies doch folgendes Beispiel verdeutlicht: Thomas hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und Schulden in Höhe von 30.000 EUR. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 50.000 EUR, sodass sich sein Endvermögen auf 20.000 EUR beläuft. Seine Frau Regina hatte bei Eheschließung keine Schulden und während der Ehezeit eine Endvermögen von 50.000 EUR erwirtschaftet. Nach bisherigem Recht müsste Regina ihrem Mann einen Ausgleich in Höhe von (50.000 EUR Endvermögen der Frau abzüglich 20.000 EUR Endvermögen des Mannes, hiervon die Hälfte =) 15.000 EUR zahlen. Die Schuldentilgung von 30.000 EUR durch Thomas bleibt unberücksichtigt. Diese Lösung erscheint ungerecht, weil Thomas wirtschaftlich betrachtet ebenfalls einen Vermögenszuwachs von 50.000 EUR erzielt hat. Künftig soll darum der tatsächliche Vermögenszuwachs bei der Ermittlung des Zugewinns zu Grunde gelegt werden. Dann müsste Regina keinen Ausgleich an ihren Mann zahlen, da beide Eheleute gleich viel erwirtschaftet haben.



Autor:

RA Wolfgang Stelzig, Nürnberg
Telefon (0911) 588880


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