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Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle


Die Düsseldorfertabelle wird seit 1979 vom OLG Düsseldorf herausgegeben und seither laufend aktualisiert. Sie wird heute praktisch von allen Familiengerichten zur Bemessung des Kindesunterhalts verwendet. Dabei wird die Düsseldorfer Tabelle von anderen Oberlandesgerichten gegebenenfalls in eigene Leitlinien eingebunden, beispielsweise in die süddeutschen Leitlinien, die unter anderem bei den Oberlandesgerichten in Bayern, aber auch in anderen Bereichen wie Stuttgart Verwendung finden.

Die Düsseldorfer Tabelle ist allerdings weder Gesetz noch Gewohnheitsrecht, sondern nur eine Richtlinie. Die Zahlen der Düsseldorfer Tabelle dienen als Hilfsmittel für die Unterhaltsberechnung, wobei jedes mit ihrer Hilfe gewonnene Ergebnis stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles auf seine Angemessenheit hin überprüft werden muss. Beispielsweise gehen die Werte der Düsseldorfer Tabelle davon aus, dass der zur Zahlung von Unterhalt Verpflichtete sowohl für seinen Ehegatten als auch für ein Kind aufkommen muss. Es liegt auf der Hand, das eine Anpassung vorgenommen werden muss, wenn die Zahl der Unterhaltsberechtigten hiervon abweicht.

Die Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle weisen den Barunterhalt aus, also den durchschnittlichen Barbedarf eines Kindes. Es werden alle durchschnittlichen Lebenshaltungskosten pauschal erfasst wie Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Taschengeld usw. Auch Wohnkosten sind in den Tabellenbeträgen beinhaltet, so dass in der Rechtsprechung eine Kürzung des Kindesunterhalts erwogen wird, wenn der Zahlungspflichtige die Kosten der Wohnung trägt, in der die Kinder mit dem betreuenden Elternteil leben.

Demgegenüber werden regelmäßiger Mehrbedarf oder Sonderbedarf von den Pauschalbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht umfasst und unter Umständen zusätzlich geschuldet. Dabei versteht man unter Mehrbedarf den Teil des Unterhaltsbedarfs, der zwar das Übliche erheblich übersteigt, aber doch regelmäßig anfällt wie krankheitsbedingter Mehrbedarf bei einem behinderten Kind. Demgegenüber stellt der Sonderbedarf einen unregelmäßigen und außerordentlich hohen Bedarf dar, beispielsweise eine unvorhergesehene Operation. Verallgemeinernd kann man sagen, dass ein Mehrbedarf bei der Bemessung der laufenden Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden kann, also durch eine Erhöhung der Tabellenbeträge. Soweit unregelmäßiger Bedarf entsteht und außergewöhnlich hoch ist (Sonderbedarf), was sich nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen lässt, kann ein zusätzlicher Unterhaltsanspruch in Betracht kommen, und zwar auch rückwirkend. Auch hier gilt allerdings, dass der Unterhaltspflichtige finanziell leistungsfähig sein muss, was für den Zeitpunkt der Fälligkeit des Sonderbedarfs zu beurteilen ist.

Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt den Kindesunterhalt im wesentlichen nach Einkommensgruppen und dem Alter der Kinder. Hierbei findet eine Einteilung in vier Altersstufen statt, nämlich bis zur Vollendung des 6., des 12. und des 18. Lebensjahres und schließlich ab dem 18. Lebensjahr. Ferner findet eine Einordnung innerhalb von 13 Einkommensgruppen statt, beginnend mit "bis zu EUR 1.300" bis "EUR 4.400 - 4.800"; bei einem darüberhinausgehende Einkommen erfolgt die Bemessung des Kindesunterhalts nicht mehr nach Tabellenbeträgen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles.

Unter Einkommen versteht die Düsseldorfer Tabelle im wesentlichen die um berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden bereinigten Nettoeinkünfte des Unterhaltspflichtigen. Sollen die berufsbedingten Aufwendungen nicht pauschal mit fünf Prozent, sondern mit einem konkreten Betrag berücksichtigt werden, muss dieser insgesamt nachgewiesen werden können.

Dem Zahlungspflichtigen muss, wenn er Unterhalt für minderjährige Kinder schuldet, gleichwohl sein notwendiger Selbstbehalt verbleiben, der beim Erwerbstätigen EUR 890,00 beträgt. Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalt und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht, so liegt ein Mangelfall vor. In diesem Fall ist die Verteilungsmasse anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu verteilen. Darüber hinaus können Besonderheiten in Betracht kommen, beispielsweise bei der Verrechnung des Kindergeldes oder bezüglich der (Nicht-) Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus.

Ferner enthält die Düsseldorfer Tabelle Ausführungen zum Unterhalt des Ehegatten, zum Verwandtenunterhalt/Elternunterhalt sowie für Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Hierauf soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden, da die jeweiligen Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte zumeist detailliertere und teilweise auch voneinander abweichende Richtlinien enthalten.



Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 1. Juli 2007 geändert.

Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden durch das Bundesjustizministerium für die Zeit ab dem 1.7.2007 um ca. 1 % reduziert und gleichzeitig der notwendige Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen erhöht. Deshalb wurde auch die so genannte Düsseldorfer Tabelle neu gefasst. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Tabelle dient als Orientierungshilfe bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt.

Nicht geändert wurden demgegenüber die Süddeutschen Leitlinien, die im Bereich der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart, Zweibrücken als Anwendungshilfen bei der Unterhaltsbemessung verwendet werden. Es soll hier die vom Gesetzgeber schon wiederholt verschobene Unterhaltsrechtsreform abgewartet werden. Für den Unterhalt minderjähriger Kinder werden allerdings auch im Bereich der süddeutschen Leitlinien die geänderten Werte der neuen Düsseldorfer Tabelle herangezogen.

Ob eine Neuberechnung des Unterhalts nun sinnvoll ist, muss einer anwaltlichen Prüfung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob bei Vorliegen eines Unterhaltstitels (z.B. Jugendamtsurkunde oder gerichtliches Urteil) eine Abänderungsklage in Betracht kommt. Wegen der verhältnismäßig „geringen“ Reduzierung der Tabellenbeträge –beispielsweise macht der Mindestunterhalt bzw. Regelbetrag für ein 4-jähriges Kind statt 204 € nunmehr 202 € aus- wird dies jedoch zumeist nicht der Fall sein. Allerdings können hier auch die Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts für die Unterhaltspflichtigen sowie die Anrechnung des Kindergeldes noch eine Rolle spielen.

Autor:
RA W. Stelzig, Nürnberg




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